Antwort 05.05.2024 von Stefan Möller AfD
Die Übernahme von Positionen der AfD ist positiv zu bewerten. Allerdings stehen die im Wahlprogramm, nicht in Geschichten über das Potsdamer Treffen.
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Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD
Ab dem 27.06. wenden die Behörde die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.
Antwort 05.07.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Die Massenzustromrichtlinie wird bis 2026 verlängert. Die Ausdehnung der Westbalkan-Regelung für die Ukraine ist ein bedenkenswerter Weg.
Antwort 06.05.2024 von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Kultusministerium stellt landeseinheitlich die Prüfungsaufgaben für die schriftliche Abiturprüfung.
Antwort 06.05.2024 von Carmen Wegge SPD
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.
Antwort 06.05.2024 von Isabel Graumann dieBasis
Raus aus der WHO!