1) Zum Thema mehr grün für Lichtenberg: Hier wäre es gut, wenn sich der Bezirk mehr und engagierter um die vorhandenen Flächen kümmert. Auch in meinem 10-Punkte-Plan fordere ich das konkret für Hohenschönhausen. Dazu finden Sie hier mehr Informationen:
Bei der Vereinbarung des Koalitionsausschusses handelt es sich bislang um einen politischen Arbeitsauftrag, nicht um einen ausformulierten Gesetzentwurf.
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider ist Prof. Dr. Gerhard Trabert schwer erkrankt und kann sein Mandat im Bundestag nicht wahrnehmen.
Für mich ist entscheidend, dass das Gesamtpaket wirtschaftlichen Aufbruch mit sozialer Sicherheit verbindet.
Deshalb nehme ich die Anliegen der Psychotherapeutenverbände sehr ernst und werde sie im weiteren Verfahren sorgfältig prüfen.
Dennoch bin ich dafür, das 20 Jahre alte Gesetz zu reformieren. Zentrales Anliegen dieser Reform ist es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der absolut unverzichtbaren Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Informationen zu schaffen.