Antwort 18.12.2024 von Ralf Nolten CDU
Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.
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Antwort 17.12.2024 von Jürgen Pohl AfD
Ich halte Friedrich Merz mit seiner Ankündigung, in 24 Std. Taurus zu liefern, für eine größere Friedensbedrohung als Kanzler Scholz. Ich sprach mich somit für das sprichwörtliche "kleinere Übel" aus. Je früher Merz regiert, desto schneller ist der Frieden in diesem Lande bedroht.
Antwort 19.12.2024 von Christian Dürr FDP
Der Einsatz für solide und nachhaltige Staatsfinanzen ist der FDP und mir persönlich ein Herzensanliegen. Aus voller Überzeugung haben wir uns dem Ansinnen von Bundeskanzler Scholz verweigert, für den Bundeshaushalt 2025 die Schuldenbremse zu brechen. Lieber haben wir ein Ende der Koalition in Kauf genommen.
Antwort 24.01.2025 von Rolf Mützenich SPD
Es geht Moskau vor allem um die politisch-territoriale (Neu-) Ordnung Europas. Präsident Putin strebt eine Revision der europäischen Ordnung in Verbindung mit der Schaffung exklusiver Einflusssphären in seiner Nachbarschaft an und schreckt dabei auch nicht vor dem Einsatz militärischer Gewalt zurück.
Antwort 08.01.2025 von Alexander Ulrich BSW
Ihre Enttäuschung ist verständlich, allerdings bitte ich auch um Nachsicht.
Antwort 22.01.2025 von Hermann Färber CDU
Solidaritätszuschlag vollständig und endgültig abschaffen
Keine Zustimmung zu AfD-Anträgen