Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 11.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 12.03.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte es auch nicht für zielführend, Kosten für nun einmal anstehende Aufgaben nachzuhalten.

Frage von Mehmet A. • 11.12.2024
Der Israelische Finanzminister Smotrich möchte das Westjordanland von den Palästinensern enteignen lassen. Wie sollte sich sie BRD hierzu verhalten? Das Verteidigungsministerium sei schon informiert.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat

Frage von Jörg S. • 10.12.2024
Wie kann ich den von der Regierung beschlossenen § 14a EnWG nun zeitnah bis zum 1.1.25 auch umsetzen?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 14.02.2025 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Pflicht zur Installation ist gestaffelt. Letztverbraucher und Erzeugungsanlagen sollen daher schrittweise ausgestattet werden.

Frage von Markus H. • 10.12.2024
Wieso sind Firmen und Gewerbler nicht verpflichtet, Ihre Einnahmen und Ausgabe und somit auch ihren ständigen Gewinn öffentlich anzugeben?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 06.02.2025 von Daniel Günther CDU

In einer freien Marktwirtschaft sind die Hauptgründe dafür der Datenschutz und somit der Schutz von Geschäftsstrategien und -entscheidungen, sowie der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, da finanzielle Einblicke auch den Wettbewerbern Informationen über Geschäftspraktiken geben könnten.

Frage von Franz H. • 10.12.2024
Sohn und Kinder haben Doppelstaatsbürgerschaft Deutsch Türkisch. Ehefrau ist Türkin sein 20 Jahren verheiratet. Kinder wollen in Deutschland Studieren. Wie kann Ehefrau ( Mutter ) diese Besuchen?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 17.12.2024 von Marc Henrichmann CDU

Dennoch rate ich, zunächst Kontakt mit der deutschen Botschaft in der Türkei aufzunehmen und dort die Voraussetzungen für ein befristetes Visum zu erfragen.

Frage von Marcel H. • 10.12.2024
Guten Tag, was ist denn aktuell der Sachstand des Brauhausquartiers welches in Wandsbek geplant war. Ist dort nach wie vor von einem Hochhauspunkt die Rede?
Portrait von Rosa Domm
Antwort 13.01.2025 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Planungen zum sogenannten „Wandsbeker Tor“ an der Kreuzung Wandsbeker Chaussee / Brauhausstraße / Hammer Straße, bestehend aus zwei Hochhäusern, werden nicht mehr verfolgt. Ein tragfähiges Nutzungskonzept für die Hochhäuser war nicht absehbar.