Ich positioniere mich gegen weitere Waffenlieferungen, nicht um den Verbrecher im Kreml zu unterstützen, sondern einzig um das Sterben vor Ort zu beenden.
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Zugleich halte ich die direkte Verknüpfung zwischen dem Verbrennermotor und der Flutkatastrophe im Saarland für unzulässig. Als CDU haben wir im neuen Grundsatzprogramm festgeschrieben, dass wir die Technologieführerschaft für nachhaltige Antriebe gewinnen wollen.
Dennoch ist ein technologieoffener Ansatz notwendig, der bis zum vollständigen Übergang zu E-Autos, die Neuzulassung von Fahrzeugen auch über 2035 hinaus ermöglicht, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden.
Ich kann verstehen, dass sie darüber enttäuscht sind, dass der Bund in Sachen verfassungsgemäße Alimentation noch keine Lösung gefunden hat, aber ich nehme für mich in Anspruch, diesen Prozess nicht zu verschleppen. Leider habe ich es nicht in der Hand, hier für eine schnelle Lösung zu sorgen, aber ich setze mich an jeder verfügbaren Stelle dafür ein.
In der ÖDP ist der konziliare Prozess von Menschen guten Willens für Gerechtigkeit, Friede und Bewahrung der Schöpfung gelebte Praxis.
Die Frage hinsichtlich der Wehrdienstverweigerung habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach beantwortet.