Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Als Fachpolitiker beschäftige ich mich maßgeblich mit Energiepolitik, bei der die Energieautarkie und die Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle spielen. Ich habe ich mich bereits vor der Energiekrise nachweislich für den Bau von LNG-Terminals eingesetzt, um unsere bisherige Energieabhängigkeit von Russland und den Import fossiler Energieträger zu reduzieren. Gleichzeitig befürworte ich den Ausbau von erneuerbaren Energien, um langfristig klimaneutral und möglichst unabhängig von (importierten) fossilen Energieträgern zu werden.
Denn auch mich beunruhigt die Dominanz weniger Großer im Bereich der Software und noch mehr im Bereich der sogenannten Social Media.
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Leider wird der nunmehrige Vorstoß einiger Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, § 218 StGB kurz vor Ende der Wahlperiode in seiner jetzigen Form zu streichen, der Komplexität der mit dem Schwangerschaftsabbruch verbundenen ethischen und juristischen Fragestellungen nicht gerecht.
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss durch gesundheitspolitische Maßnahmen gestärkt werden. Dazu leistet die Abschaffung von § 218 StGB keinen Beitrag.
Die Diskussion rund um § 218 StGB ist eine der ethisch und rechtlich komplexesten Fragen überhaupt.
