Als SPD-Fraktion fordern wir, dass im Rahmen der nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie III eine stärkere vor Ort Kontrolle von Projekten und Produktionsanlagen vorgegeben werden muss, innerhalb der EU, aber vor allem auch außerhalb der EU
Ich persönlich sehe es als eine zentrale politische Aufgabe, für einen fairen und nachhaltigen Markt zu sorgen. Gerade bei Themen wie Biokraftstoffen und CO2-Zertifikaten, die eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz in der Wirtschaftswelt spielen, darf es keinen Raum für Missbrauch und Täuschung geben.
da das Artikelgesetz keine Begriffe wie „Kriegsdienstverweigerung“ oder „Wehrdienstverweigerer“ enthält, wird das von Ihnen angefragte Thema in Bezug auf Sanktionen dort nicht behandelt
Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet.
Ganz einfach, weil ich nach einer weiteren Operation Ende Mai nur zeitweise in Berlin sein konnte.
Die abgeschaffte Neupatientenregelung wurde durch ein moderneres und zielgerichteteres System ersetzt. ÄrztInnen erhalten nun eine höhere Vergütung, wenn sie über die Terminservicestelle eine zeitnahe Behandlung anbieten. Dabei gilt: Je schneller der Termin erfolgt, desto höher fällt der finanzielle Zuschlag aus.