Das BSW setzt sich für ein Modell nach österreichischem Vorbild ein
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Gerade die dezentrale Energieversorgung der erneuerbaren Energien macht unser Energiesystem weitaus weniger zu Angriffszielen und damit auch weniger verwundbar, wie es gegenwärtig in der Ukraine zu sehen ist.
Ich vertrete, wie schon seit vielen Jahren, natürlich weiterhin die Position der Grünen und auch der Bundestagsfraktion, die sich eindeutig für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften ausspricht.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror und kein Antisemitismus finanziert werden. Nachdem es Hinweise bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen bei der UNRWA gab, haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen kritisch überprüft werden. Nach einer Unterbrechung der Zahlungen an UNRWA und einer mehrfachen Überprüfung der Organisation hat die Bundesregierung die Zahlungen im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen.
Wer gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll mehr Rente erhalten als Menschen, die nicht bzw. wenig gearbeitet haben oder eingezahlt haben
Im CDU-Grundsatzprogramm, welches als Grundlage für das Regierungsprogramm dient, halten wir fest: