Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Grundloses Abschieben von Personen, die einen Aufenthaltstitel haben, wird es selbstverständlich nicht geben.

da dies eine Abstimmung im Bundestag war, wenden Sie sich bitte mit Ihrer Frage an die Abgeordneten des Bundestages. 

Sofern Bürgergeld nicht mehr bezogen wird und damit die Versicherungspflicht aufgrund des Bürgergeldbezugs endet, können die Jobcenter keine versicherungsrechtliche Einschätzung darüber treffen, wie im Anschluss der Versicherungsstatus einer Person gestaltet ist.

Wir brauchen auch in Deutschland von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaften

Ich beantworte Fragen die mich über abgeordnetenwatch erreichen ab dem Zeitpunkt meines Mandats im Europaparlament. Ihre Frage fällt in den Zeitraum davor.

Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern