Antwort 11.06.2024 von Ulrike Bahr SPD
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.
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Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die nicht beitragsgedeckten Leistungen lassen sich nicht exakt beziffern, denn es existiert in Wissenschaft und Praxis keine eindeutige und konsensfähige Abgrenzung dieser Leistungen
Antwort 25.06.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin ab sofort Grünes Mitglied ohne Partei- oder institutionelle Funktion.
Antwort 11.07.2024 von Rainer Kraft AfD
Die AfD als Partei positioniert sich mehrheitlich dagegen, was sich auch im Abstimmungsverhalten im Bundestag spiegelt.
Antwort 17.06.2024 von Daniel Rinkert SPD
Der ursprünglich angedachte Zeitplan wird wohl kaum noch zu realisieren sein. Dennoch habe ich mir versichern lassen, dass weiterhin mit Hochdruck an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet wird.
Antwort 12.06.2024 von Stephan Brandner AfD
In unserem Wahlprogramm ist dies klar definiert: