Die von Ihnen angesprochenen 4 Jahre sind ein Anwendungshinweis des Bundesinnenministeriums, wie der Zeitraum "noch nicht seit x Jahren im Inland" interpretiert werden soll - nämlich so, dass ein 4-jähriger Aufenthalt genügt
Das BSW kritisiert den Überbietungswettbewerb von Grünen bis AfD bei der Aufrüstung. Die Milliarden für Waffen fehlen bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.
Natürlich ist ein Vergleich von Cannabis und Alkohol schwierig. Aber es ist falsch, das eine gefährliche Gift zu legalisieren, nur weil das andere auch aus kulturhistorischen Gründen bereits legal ist.
Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen
als Freie Demokraten lehnen wir eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ab.
Wir haben diese Regelung bewusst getroffen, um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können. Denn jeder Einzelfall bedarf auch einer individuellen Beurteilung