Frage von Vanessa M. • 21.04.2025
Antwort von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2025
Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rüdiger K. • 21.04.2025
Antwort von Manuel Hagel CDU • 24.04.2025
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Arbeitsplätze im Land halten und neue schaffen. Dazu braucht es schnelle, praktikable Lösungen – und genau daran arbeiten wir täglich.
Frage von Raimond F. • 21.04.2025
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 22.04.2025
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Frage von Andreas R. • 21.04.2025
Antwort von Henri Schmidt CDU • 24.04.2025
Die DB arbeitet aktuell an verschiedenen Projekten in und rund um Hamburg, um die Infrastruktur zu verbessern und die Kapazitäten auszuweiten.
Frage von Michael E. • 21.04.2025
Antwort von Tilman Kuban CDU • 30.04.2025
Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Projekte einer möglichen Autobahnverlängerung im Raum Hameln – konkret A 35 und A 36 – nicht im gültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten. Die Überarbeitung des Plans hin zu einem neuen „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040“ ist allerdings vorgesehen.
Frage von Volker M. • 21.04.2025
Antwort von Melanie Bernstein CDU • 30.05.2025
Unser Fokus liegt auf einer konstruktiven Sachpolitik, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger adressiert und die politischen Ränder entkräftet.