Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Änderungen, die sich nachteilig auswirken, stets mit dem notwendigen Vertrauensschutz für diejenigen rentennahen Jahrgänge ausgestaltet wurden, die sich – wie im Fall Ihrer Frau – in ihrer Lebensplanung bereits auf die vorherige Rechtslage eingestellt hatten
Uns hingegen ist daran gelegen, Kriegshandlungen durch Diplomatie einzudämmen und zu beenden.
In Bezug auf die frühere Tätigkeit ergibt sich hier kein Interessenskonflikt, da die Rolle der Vorsitzenden keine inhaltliche Steuerung vorgibt, sondern die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb des Ausschusses überparteilich und unparteiisch begleitet und moderiert.
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung
Ich bitte um Verständnis, dass meine nicht-öffentliche Korrespondenz auch nicht-öffentlich bleiben wird. Das gilt auch hier auf Abgeordnetenwatch.
Im Zuge dessen wollen wir neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen