Kommt in dieser Legislaturperiode noch eine Reform und Zentralisierung des bürokratischen Baurechts?
Antwort 17.07.2024 von Sandra Weeser FDP
Aus meiner Sicht ist der Föderalismus im Bezug auf den Wohnungsbau Fluch und Segen zugleich.
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Antwort 11.09.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Als Bundestagsabgeordneter und Queer-Beauftragter liegt das Notrufsystem nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Antwort 14.01.2025 von Sonja Eichwede SPD
Klar ist auch, dass einmal ausgeführte Leistungen nicht doppelt bezahlt werden müssen. Wenn der Hauswart beispielsweise die Wasserversorgung betreut, dann dürfen für diese Kostenart keine gesonderten Kosten angesetzt werden, da sie mit der Vergütung für den Hauswart bereits abgegolten sind.
Antwort 05.07.2024 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Nein - ich unterstütze den Antrag der CDU nicht.
Antwort 16.07.2024 von Milan Pein SPD
Das Hamburgische Grundsteuergesetz verfolgt für die Frage der Lastenverteilung im Bereich der Grundsteuer B das Prinzip der Äquivalenz.
Antwort 15.07.2024 von Matthias Lammert CDU
Die CDU/CSU-Fraktion fordert danach, dass aufgrund der Wertsteigerung bei Immobilien in den letzten zehn Jahren um bis zu 65 Prozent die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro, für Enkelkinder auf 330.000 Euro, für Eltern und Großeltern auf 165.000 Euro und für übrige Personen auf 33.000 Euro angehoben werden müssen.