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Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den Austausch fossiler Heizsysteme durch Erneuerbare Energien zu unterstützen.

Im Vergleich zu manch anderen Bereichen des Bundeshaushalts ist der Einzelplan 23 seit 2020 überproportional angewachsen und wird auch 2025 mit 10,28 Milliarden Euro noch über dem Vorkrisenniveau liegen.

Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.

Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.

Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.

Die Entscheidung wurde seit mehreren Monaten zwischen den Regierungen vorbereitet. Ein Zusammenhang zu Berichten über Bidens Gesundheitszustand besteht nicht.