Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bisher war der Bundestag nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir an einigen Stellen nachbessern müssen.

wir haben als Koalition im Tierschutz schon viel erreicht:

Besonders im ländlichen Raum müssen die medizinischen Einrichtungen unbedingt erhalten bleiben. Das Spektrum muss dabei ggf. angepasst werden.

Straftaten durch Polizeibeamte sind nicht weniger Unrecht als von anderen Bürgern. Wenn Polizeibeamte oder andere Amtsträger Straftaten begehen, sieht das Strafgesetzbuch regelmäßig sogar härtere Strafen vor, insbesondere bei der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB).

es bedarf in jedem Fall eine Weiterführung des Wasserweges in Elster- Saale- Kanal und letzendlich eine Fertigstellung desselben

Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).