Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Mir persönlich ist es wichtig, eine Lösung zu finden, die sowohl das Leben von Patienten retten kann als auch das Selbstbestimmungsrecht der potentiellen Organspender wahrt.

Dass sich Leistung nicht mehr lohnt, liegt an der Einführung und folgenden übermäßigen Erhöhung des Bürgergelds. Wir werden es abschaffen und durch eine Neue Grundsicherung ersetzen.

Bei der Neubeantragung Ihres deutschen Ausweises oder Passes sind antragstellende Personen verpflichtet, Nachweise zu ihrer Person vorzulegen. Diese Nachweise sind bei Beantragung eines Dokuments im Ausland regelmäßig auch deshalb erforderlich, weil Auslandsvertretungen, anders als inländische Passbehörden, keinen Zugriff auf Melderegister haben.

Die SPD befürwortet eine Verabschiedung des Tierschutzgesetzes vor der Bundestagswahl. Dies kann aber nur gelingen, wenn FDP oder CDU/CSU dem Gesetz zustimmen.

Energetische Modernisierungen sollten weiterhin von der Modernisierungsumlage umfasst werden, um Anreize für energiesparende Investitionen zu setzen.

Die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten wird es ermöglichen, Kritik zu äußern und für einen gerechteren Umgang mit Tieren einzutreten. Das ist wichtig.