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Die CDU/CSU lobt Deutschlands Tierschutzgesetz, fordert EU-weite Harmonisierung und warnt vor negativen Auswirkungen geplanter Änderungen auf die heimische Land

Tiertransporte in Drittländern unterstehen nicht der nationalen Gesetzgebung. Daher können wir solche Verbote zwar begrüßen, aber nicht rechtlich umsetzen.

Wir sind in der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Überzeugung, dass Deutschland bereits eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnimmt.

Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.

Eine Positionierung zu diesem Gefangenenaustausch hat es meines Wissens nach nicht gegeben.

Die von Ihnen angesprochenen Themen fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Justiz (BMJ).