Deshalb sollte eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§ 218, 218a StGB) im Wege von sogenannten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.
Die vorgenommene und längst überfällige Neuausrichtung der Cannabispolitik war und ist richtig, da sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und die Konsumierenden erreichbar für ggf. auch Hilfen macht.
Die SPD wird ihr Wahlprogramm erst am 11. Januar auf einem Parteitag in Berlin final beschließen.
Als Grüne Abgeordnete kann ich Ihnen leider nur zu Bündnis 90/die Grünen und nicht zu Volt Auskunft geben. Die Covid-19 Pandemie war für uns alle eine nie gekannte, herausfordernde Situation, in der in kurzer Zeit tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden mussten.
Der Vorsprung bei den Erneuerbaren Energien hilft uns nicht nur bei der Wirtschaftskraft sondern auch bei der Ansiedlung neuer Industrien, wie z.B. in Heide. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das immer wichtiger werdende Argument der Verfügbarkeit billiger und sauberer Energie sich auch in Wirtschaftskraft bei uns ummünzt.
Für mich zeigt der schreckliche Anschlag in Magdeburg, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit sind.