Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Juliane S. • 22.01.2025
Unterstützen Sie den AfD-Verbotsantrag?
Portrait von Annika Klose
Antwort 27.01.2025 von Annika Klose SPD

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen, aber auch gesellschaftlichen Situation rund um die AfD, unterstütze ich das Anliegen, einen solchen Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Portrait von Dagmar Andres
Antwort 29.01.2025 von Dagmar Andres SPD

Ja, ich unterstütze ein Verbot der AfD, da ich sie als eine große Gefahr für unsere Demokratie empfinde. Gerade deshalb ist es mir wichtig, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren so sorgfältig und rechtssicher wie möglich vorbereitet wird.
Aus diesem Grund kann ich den Wanderwitz-Antrag nicht unterstützen.

Portrait von Markus Herbrand
Antwort 31.01.2025 von Markus Herbrand FDP

Kurzum, ein erfolgreicher Verbotsantrag löst kein Problem, sondern schafft nur neue Herausforderungen.

Portrait von Gerhard Bärsch
Antwort 14.06.2025 von Gerhard Bärsch AfD

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Bonussystem für Arbeitgeber, die mehr Schwerbehinderte einstellen als gesetzlich verpflichtet.

Portrait von Michael Brand
Antwort 14.01.2026 von Michael Brand CDU

Was die damalige Bundesregierung in dieser Einzelfrage tatsächlich unternommen hat, wäre dort nachzufragen.