Antwort 30.01.2025 von Claudia Moll SPD
In dieser Woche diskutiert der Bundestag über ein mögliches Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Ich unterstütze den Antrag.
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Antwort 07.02.2025 von Rüdiger Lucassen AfD
Langfristig brauchen wir eine energiepolitische Kehrtwende, die nicht auf Ideologie, sondern auf Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft setzt.
Antwort 10.02.2025 von Roger Beckamp AfD
klare Antwort, es kommt drauf an. Manchen Straßen sind sicher notwendig und die Vorteile überwiegen den Umweltschutz und die Kosten, andere wohl nicht. Ich kann dazu keine pauschale Antwort geben.
Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Opfer des SED-Regimes können künftig verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkennen lassen. Zudem wird ein bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer eingerichtet.
Antwort 24.01.2025 von Mathias Stein SPD
Der Verkehrsgerichtstag entscheidet nicht über Gesetzesänderungen, sondern nur der Bundestag . Über die dafür nötigen Mehrheiten entscheiden die Wähler.
Antwort 28.01.2025 von Hakan Demir SPD
Als Sozialdemokratie stehen wir in der Tradition des Kampfes gegen den Faschismus und an der Seite der Millionen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die deutlich gemacht hat: „Nie wieder ist jetzt!“