Antwort 28.01.2025 von Ariane Fäscher SPD
Auf die kommende Bundestagswahl hat es somit keine Auswirkungen, außer der AfD Wasser auf die Mühlen der Opfer-Erzählung zu spülen.
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Antwort 05.02.2025 von Uwe Feiler CDU
Ich spreche mich nach aktuellem Stand gegen die im Bundestag eingebrachten Gruppenanträge aus, da primär die Beweislage noch nicht ausreichend ist und ich daher noch keinen Erfolg für ein Verbotsverfahren sehe
Antwort 21.05.2025 von Jens Lehmann CDU
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die wachsende politische Stärke der AfD und die möglichen Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen. Dennoch kann ich Ihrem Wunsch nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens leider nicht nachkommen.
Antwort 04.02.2025 von Christian Dürr FDP
Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist etwas ganz Besonderes; sie ist Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft.
Antwort 14.02.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte die Orientierung am sogenannten "spanischen Modell", das auch die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament verfolgt, für sinnvoll.
Antwort 30.01.2025 von Christian Gräff CDU
Die Idee einer Schweigeminute finde ich sehr gut und unterstütze sie gern.