Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Riccardo C. • 27.01.2025
Sehen Sie als Jurist Lösungen zu der aktuellen Situation zwischen der Bundesregierung und Valve?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Jugendschutz ist wichtig – auch im digitalen Raum.

Frage von Lina P. • 27.01.2025
Sehr geehrter Herr Hartmann, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 07.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, als Staat wehrhaft zu bleiben und die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.

Frage von Lina P. • 27.01.2025
Sehr geehrter Frau Winkelmeier-Becker, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Frage von Michael K. • 27.01.2025
Warum es es zulässig Menschen die kein Smartphone besitzen und nicht die App eines Discounters/Supermarktes nutzen können, mit höheren Preise zu benachteiligen.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

Frage von Katrin G. • 27.01.2025
Wie gedenken Sie beim Antrag ein Verbotsverfahren der AFD prüfen zu lassen abzustimmen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

Frage von Christoph H. • 27.01.2025
Welche Impulse schlagen Sie vor, die Beteiligung der Wählerschaft und die Handlungsfähigkeit bzw. -Willigkeit der Politik nachhaltig zu fördern und zu stärken?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 26.02.2025 von Jens Lehmann CDU

Unser Ziel muss es sein, Vertrauen in die politischen Prozesse zu stärken, Transparenz zu fördern und Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungen einzubinden