Antwort 20.12.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Nationalität von Straftätern sollte nicht öffentlich genannt werden, wenn es hierfür kein begründetes öffentliches Interesse gibt.
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Antwort 02.09.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Prä muss bei der Schadensminimierung liegen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis kann dem Kauf von unbekannten Substanzen im Internet vorbeugen. Ergänzend müssen transparente Informationen und Risikobewertungen erstellt sowie Drugchecking ermöglicht werden.
Antwort 23.08.2024 von Dirk Kienscherf SPD
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung ab dem Jahr 2025 gefordert
Antwort 30.08.2024 von Vanessa Hani parteilos
Der Rettungsdienst im Land Brandenburg wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten organisiert. Diese Kompetenzverteilung erscheint sinnvoll, da dieses lebenswichtige Gut nicht ausschließlich von privaten Trägern durchgeführt werden sollt
Antwort 23.08.2024 von Candy Boldt-Händel Die Linke
Natürlich! Das steht völlig außer Frage. Katastrophenschutz und auch die Hilfsorganisationen sind wichtige Bestandteile unsere Gesellschaft und brauche auch deutlich mehr Anerkennung.
Antwort 29.08.2024 von Linda Weiß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Pfadfinder sind in Oranienburgs Jugendarbeit präsent und leisten eine tolle Arbeit.