Es wäre aus meiner Sicht ein fundamentaler Fehler, wenn wir zuließen, dass eine Drittstaatsregierung – sei es die der Vereinigten Staaten oder eine andere – direkten Einfluss auf die Anwendung oder Durchsetzung europäischen Rechts erhält
Meine Kolleginnen und Kollegen wollen mit mir darauf hinwirken, dass die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte nicht nur weitergeht wie bisher, sondern noch effektiver wird.
Die EVP unterstützt keinen Ansatz, der Drittstaaten – egal welchen – Einfluss auf die Anwendung europäischen Rechts einräumt. Dialog ist sinnvoll, aber die Entscheidungshoheit bleibt klar in Europa.
Das sozialrechtlich zu gewährende, menschenwürdige Existenzminimum umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Beziehende von Grundsicherungsgeld sind daher auch gegen das Risiko Krankheit abgesichert. Der weit überwiegende Teil der Beziehenden von Grundsicherungsgeld ist gesetzlich versichert.
Die gesetzliche Krankenversicherung braucht kurzfristig grundlegende Reformen, um die dramatische Finanzlage der GKV zu verbessern.
Corona-Hilfen waren Ausnahme – jetzt braucht es nachhaltige Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen. Verantwortung liegt vor allem beim Bund.