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cradl2cradle wird momentan mit der Gesellschaft nicht möglich sein, Kreislaufwirtschaft schon. Das geht nur miteinander und braucht alle politischen Ebenen.

Als CDU-Landtagsabgeordnete ist es mir ein großes Anliegen, dass Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag Wahlfreiheit genießen – auch bei den Zahlungsmethoden.

Viele unserer Abgeordneten gehen mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit neben ihrem Mandat noch ihrer ursprünglichen beruflichen Tätigkeit nach. Bedenkt man dies, relativiert sich die Zahl der Abgeordneten. Würde man diese reduzieren, bestünde die Gefahr, dass eine umfassende, in die Tiefe gehende Befassung mit den Themen von den verbliebenen Halbtagsparlamentariern schon allein zeitlich kaum mehr möglich ist.

Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.

Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.

Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.