Antwort 27.06.2025 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein aktueller Antrag, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, wurde von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Mitte Mai 2025 gestellt
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Antwort 11.10.2024 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss
Antwort 03.10.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin.
Antwort 04.10.2024 von René Schneider SPD
Ein AfD-Verbot ist erwägenswert, birgt jedoch rechtliche Risiken. Wichtiger ist, durch gerechte Politik den Nährboden für die AfD langfristig zu entziehen.
Antwort 21.10.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren
Antwort 19.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: