(...) Anbei übersende ich Ihnen auch meine Pressemitteilung zur Kenntnis, die ich anlässlich des Castor-Transports herausgegeben habe. Darin habe ich insbesondere das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger betont. (...)
Nach unseren Vorstellungen im Wintersemester 2011/2012. (...)
(...) Aber ohne zu wissen, welche für Sie möglicherweise belastenden konkreten Vorschriften Sie meinen, ist eine sachgerechte Antwort etwas schwierig. In Sachen tiergerechter Haltung (Tierschutz) sind oft gerade die HalterInnen von Kleinstbeständen in der Hobbytierhaltung besonders tierschutzbewusst – schon aus Eigeninteresse der TierhalterInnen. Sonstige amtliche Vorgaben beziehen sich in der Hauptsache auf Veterinärfragen. (...)
(...) Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe dagegen lediglich US-amerikanische Militäraktivitäten (Awacs-Einsätze) in Deutschland geduldet und ansonsten eindeutig erklärt, sich nicht an einem Militärschlag zu beteiligen. Die Awacs-Einsätze dienten ersichtlich dem Schutz der türkischen Staatsgrenze und seien deshalb keine von deutscher Seite betriebene völkerrechtswidrige Aggression. (...)
(...) nein, ich halte dies nicht für angebracht. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut gut nachvollziehen. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat versucht, die Kürzung der Beamtenbesoldung zu verhindern. Schwarz-Gelb hat hier aus meiner Sicht ganz klar ein Versprechen gebrochen. (...)