In den Verhandlungen haben wir erreicht, dass finanzielle Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung nahezu ausgeschlossen bleiben. Die Regelung zur Vertraulichkeit wird nach zwei Jahren evaluiert und läuft Mitte 2028 aus.
Das Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG) ist ein Gesetz des Bundes. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an ein Mitglied des Deutschen Bundestages.
Gutachten des IStGH haben lediglich eine beratende Funktion
Aktuell wird die Thematik von den zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetz im parlamentarischen Verfahren bearbeitet.
ich bin Ihrer Meinung, dass im Bereich Gaming eine Überregulierung stattfindet.
Beim Jugendschutz sollten wir zielgerichtet vorgehen, um Videospielenden in Deutschland den Zugang zu überprüften und freigegebenen Videospielen zu ermöglichen.