Antwort 13.02.2025 von Thorben Thieme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, solange die Beweislast den Erfolg eines Antrags auf Verbot klar in Aussicht stellt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.02.2025 von Thomas Ponier-Kröhl Volt
Volt fordert verb. Karenzzeiten, Lobbyregister, keine Interessenkonflikte in Nebenjobs & EU-weite Standards gegen Lobbyismus.
Antwort 20.02.2025 von Tim Rolf Wilhelm Knauer parteilos
Es darf im Bundestag nicht um Farben gehen, es muss um die Menschen gehen.
Daher setze ich mich für den Bürger ein und stehe gegen Parteiideologie.
Antwort 24.02.2025 von Mechthild Heil CDU
Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Antwort 22.02.2025 von Christian Moser CSU
ich verstehe darunter, dass man die Anliegen in Berlin folgendermaßen vertritt:
Antwort 13.02.2025 von Hannah Rosenbaum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt.