Antwort 06.02.2025 von Nils Hansen SPD
Ich als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft konnte und kann an einer solchen Abstimmung nicht teilnehmen, da hierüber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden.
Ich als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft konnte und kann an einer solchen Abstimmung nicht teilnehmen, da hierüber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden.
Die CDU setzt sich politisch und gesellschaftlich dafür ein, die AfD zu "entzaubern" und Wähler für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen
Nicht jeder Beschluss kommt jedoch durch eine namentliche Abstimmung zustande.
ich unterstütze ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und bin an dieser Stelle ganz nah beim Bundesfinanzminister.
Es wurde eine weitere Abhilfe zugesagt
Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen