(...) Selbst den in den Parlamenten für die Überwachung der Geheimdiensten zuständigen Abgeordneten werden Informationen verschwiegen. Geheimdienste unterliegen keiner realen Kontrolle durch demokratische Institutionen. Das betrifft Israel genauso wie alle anderen Staaten. (...)
(...) "Linie" unterzubringen - das alles kostet doppelt. Bei diesen vielen Wasserköpfen muss in der Tat der Stöpsel gezogen werden. Einen zweistelligen Millionenbetrag kann man da auf eine Legislatur sicher generieren. (...)
Sehr geehrte Frau Nyström,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Anfrage individuell antworten kann. Bitte lesen Sie daher meine Antwort auf Frau Dr. Schäfer zum Thema Dioxin.
(...) Das Thema Bienensterblichkeit ist eine sehr ernstzunehmende Sache. Neonicotinoide sind eine Wirkstoffgruppe, die aufgrund ihrer systemischen und hochtoxischen Wirkung auf Insekten eine Sonderstellung unter den Pflanzenschutzmitteln einnehmen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich an die europäische Regelung an, die ab dem 03.12.2011 für den grenzüberschreitenden Busverkehr innerhalb der Gemeinschaft gelten wird. Im Kern läuft die Neuregelung im Neuregelungnenbeförderungsgesetz darauf hinaus, dass für den Buslinienverkehr in Deutschland grundsätzlich keine objektiven Zugangsvoraussetzungen mehr bestehen werden. Damit wird das von Ihnen angesprochene Monopol der Bahn faktisch aufgehoben. (...)
(...) Ein Fernreisemonopol der Deutschen Bahn AG gibt es in Deutschland nicht. Das deutsche Schienennetz ist prinzipiell für jeden offen, der darauf Fernverkehr anbieten möchte. (...)