Durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wären mögliche Folgen für den Staat, dass sich die Steuereinnahmen erhöhen, könnten durch höhere Lohnsteuereinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträge weiter steigen.
Frauen sind zwar nach Artikel 12a GG nicht zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet, als Maßnahme der Gleichstellung wird jedoch der Freiwillige Wehrdienst für Frauen geöffnet.
Zur Stärkung der IT-Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürger haben wir den digitalen Verbraucherschutz gestärkt und den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) etabliert
Aufgrund der zunehmenden Bedrohungslage von Cyberangriffen setzt sich die SPD-Bundestagfraktion aktiv für die Umsetzung der NIS-2 Richtlinie ein.
Deutschland steht historisch gesehen vor einer gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage, auch diese müsste mit neuer Ernsthaftigkeit betrachtet werden.
Bayern regelt solche Angelegenheiten eigenständig, da es sich um eine landesrechtliche Angelegenheit handelt.