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Die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern beim Glasfaserausbau muss in der nächsten WP dringend angegangen werden.

Dabei müssen auch die berechtigten Anliegen von Mietern berücksichtigt werden, um FTTH-Leitungen bis in jede Wohnung zu bringen.

Undemokratisch ist dies nicht. Es ist aber auch der Demokratie nicht förderlich, wenn man eine Richtung wie grünrot faktisch nicht abwählen kann.

Es gibt generell immer noch zu wenig Beachtung für geschlechtsspezifische Gesundheitsthemen.

für uns als Linke steht völlig außer Frage, dass die Bundeswehr in der Lage sein muss, das Land zu verteidigen, das ist auch ihr im Grundgesetz festgeschriebener Auftrag.

Wir setzen uns als Bündnis90/ Die Grünen seit Beginn der russischen Vollinvasion für eine konsequente zivile, humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine ein. Während unserer Regierungszeit haben wir stets nachdrücklich dafür geworben, dass Deutschland hier mehr tun kann und sollte. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.