Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.
Keine externen Eingriffe in laufende Ermittlungen
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
Sie spielen nur unseren politischen Wettbewerbern in die Hände.
Lassen Sie mich meine Position als SPD-Bundestagsabgeordnete klar und deutlich formulieren: Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz ist nicht nur richtig, sondern absolut notwendig – und ich stehe fest dazu.
Ein Beschluss über § 218 StGB sollte erst nach der Bundestagswahl und nach eingehender Beratung einem für medizinethische Fragen üblichen Verfahren erfolgen.