Es stimmt, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen nicht alles, was erforderlich gewesen wäre, auf den Weg gebracht werden konnte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ließ sich beispielsweise mit der SPD als Koalitionspartner nicht realisieren.
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Antwort 17.12.2024 von Matthias Hauer CDU
Antwort 12.12.2024 von Sabine Kurtz CDU
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Antwort 08.12.2024 von Thorsten Frei CDU
Wir halten das Gesetz für falsch. Am liebsten würden wir es rückgängig machen.
Antwort 09.12.2024 von Hakan Demir SPD
Auch nach dem neuen Gesetz ist es so, dass Einbürgerungen im Rahmen der Lebensunterhaltssicherung nur ausgeschlossen sind, wenn Sie Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch beziehen. (in der Regel "Bürgergeld")
Antwort 11.12.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.