Trotz intensiver Bemühungen, nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Lösung mit der FDP zu finden, hat deren Parteispitze deutlich gemacht, dass sie das Gesetz nicht mehr mittragen wird. Danach haben wir uns um Gespräche mit der Union bemüht, um eine Mehrheit für den Tierschutz zu sichern. Doch auch hier wurde blockiert – eine bittere Enttäuschung für alle, die sich für den Schutz von Tieren einsetzen.
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
Die Regelung zum Umgang mit Symbolen, Spruchbändern, Schilden oder ähnlichem in den Räumlichkeiten des Parlamentes finden Sie in der Hausordnung des Deutschen Bundestages
Das Waffengesetz ist bestimmt von einem „Prinzip der Verknappung von Waffen“ (OVG Hamburg, 18.04.2016 – 4 Bf 299/13). Diese Grundintention teile und unterstütze ich ausdrücklich.
Das Geld ist zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide. Aber das Risiko ist da, dass ein großer Teil am Ende nicht mehr an Bund und Land zurückfließt. Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, sind nie risikolos. Das war allen bewusst.
Die Verantwortung für die Northvolt-Förderung und deren Prüfung lag allein beim BMWK unter Robert Habeck, nicht beim Finanzministerium oder Christian Lindner.