Für diese Zahl, die ich bedaure, gibt es einen Grund, der sich jetzt ändert, wie auch aus meinen Abstimmungsteilnahmen in diesem Jahr ersichtlich ist.
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Wir stehen einem pauschalen lebenslangen Lobbyverbot kritisch gegenüber, setzen uns aber für längere und strengere Karenzregelungen ein.
Ein lebenslanges Lobby-Verbot für Minister halte ich für einen diskussionswürdigen Vorschlag, um problematische Seitenwechsel und unzulässige Einflussnahmen auf politische Entscheidungen wirksam einzudämmen
Über die Länge dieser Karenzzeit kann man diskutieren. Ein pauschales, lebenslanges Verbot würde gerade junge Politikerinnen und Politiker wohl übermäßig in ihrer Berufsfreiheit einschränken.
Lobbyverbot ist sinnvoll für Transparenz und Vertrauen. Lebenslang halte ich aber nicht für sinnvoll, wenn wir junge Leute in Führungspositionen haben möchten.
Transparenz, Integrität und das Vertrauen in politische Entscheidungen sind zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.