(...) "Die SPD Baden-Württemberg ist gegen eine Zustimmung des Landes zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen wäre ein Schritt in die falsche Richtung und Gift für die Steuermoral in Deutschland. (...)
(...) Um eine solche zu erlangen, muss einmalig die Befähigung in Form einer Fahrprüfung nachgewiesen werden. Die tatsächliche Eignung des Fahrerlaubnisinhabers kann allerdings verständlicherweise nicht bei jeder einzelnen Fahrt überprüft werden. (...)
(...) die aktuell diskutierte Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation hat mit der Speicherung biometrischer Daten überhaupt nichts zu tun. Bitte bringen Sie doch nicht alles durcheinander. (...)
(...) Hans Meyer vom 3. November 2010 haben wir als grüne Landtagsfraktion gute Argumente dafür gefunden, dass die Mischfinanzierung insbesondere bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und mit etwas schwächeren Argumenten auch bei Stuttgart 21 insofern dem Grundgesetz widerspricht, als dass es eigentlich nicht zulässig sein darf, dass einzelne bzw. reiche Länder sich Leistungen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, „einkaufen“. (...)
(...) Für den Bahnhof in Cuxhaven ist nicht das Bundesverkehrsministerium zuständig, sondern die Deutsche Bahn AG. Dennoch hatte ich im Sinne Ihrer Erwartungen vor einiger Zeit alle Beteiligten an einen Tisch geholt mit dem erfreulichen Ergebnis, dass inzwischen intensiv an dem Thema gearbeitet wird. (...)
(...) Das heißt, auch künftig erhalten Sie für den Preis eines Vollkornbrötchens (ca. 60 Cent) täglich sämtliche öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme über alle Kanäle und sogar über das Internet – einige Fernsehprogramme ARD, ZDF, ARTE sogar auch schon in HD-Qualität ohne weitere Kosten. Auch die sogenannten Gebühren-Befreiungstatbestände bleiben bestehen (siehe Anhang „Übersicht Befreiungsregelung“). (...)