(...) Diese Entwicklungen wurden von der Politik in den letzten Jahren auch befürwortet und aktiv gefördert. Deshalb denke ich, dass der direkte Einfluss der energieerzeugenden Unternehmen auf die Politik in Deutschland häufig eher überschätzt wird. (...)
(...) Ich habe das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung unterstützt, weil auch dieses einen Ausstieg aus der Kernenergie vorsah. In diesem Rahmen war die Kernenergie als Brückentechnologie vorgesehen, um Zusatzgewinne abzuschöpfen und in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. „Nicht realisierbar“ war zu diesem Zeitpunkt eine Stromversorgung unseres Landes komplett ohne den Beitrag der Kernenergie – an diesem Zustand hat sich übrigens bis heute noch nichts geändert. (...)
(...) Ich werde bei der Rede des Papstes im Plenum des Deutschen Bundestages am 22.09.2011 anwesend sein. (...)
(...) Ich bin von den zahlreichen Einzelmaßnahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 überzeugt und habe daher dem Gesetz im Bundestag zugestimmt. Übrigens hat der Bundesrat ohne wesentliche Abstriche im Vermittlungsausschuss letztendlich zugestimmt und fordert paradoxerweise mittlerweile sogar eine weitere Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Beschäftigten ist meines Erachtens völlig ungenügend. In seiner bisherigen Fassung stellt er einseitig Arbeitgeberinteressen in den Vordergrund. (...)
(...) Ihre Befürchtungen teile ich nicht. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit dem Gesetz zum Schutz der Beschäftigtendaten in Betrieben und Unternehmen vielmehr einen beachtenswerten Schritt. Denn Beschäftigtendaten sinnvoll zu schützen, hatten sich schon vielen Bundesregierungen vorgenommen und dies auch angekündigt. (...)