Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in vielfältiger Weise für die Verbesserung des Tierschutzes in Deutschlands ausgesprochen.
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Grundsätzlich teile ich jedoch die Auffassung der Ministerin Bärbel Bas, dass auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
Die letzten verfügbaren Daten stammen aus dem Jahr 2023: Insgesamt wurden für die Versorgung 17,8 Milliarden Euro aufgewendet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Veröffentlichungspflicht fest, weil Kleinstunternehmen mit ihrem Gesellschaftsvermögen haften
In der Sache ist das wirksamste Korrektiv die Gegenrede: Zwischenfragen oder Kurzinterventionen ermöglichen es etwa, Unrichtiges sofort aufzugreifen und im Protokoll sichtbar zu machen. Am Ende bleibt das stärkste Urteil bei den Wählerinnen und Wählern, die anhand der öffentlichen Debatte entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt & Technikfolgenabschätzung.