Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Energie habe ich in den vergangenen Monaten maßgeblich dazu beigetragen, den beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft voranzutreiben. Mit dem Ausstieg allein, so vehement und monothematisch Sie ihn auch fordern mögen, ist es aber nicht getan. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund haben sich die Spitzen von CDU/CSU und FDP grundsätzlich für Steuerentlastungen entschieden, um die Bürger an dieser guten Entwicklung teilhaben zu lassen. (...) Steuersenkungen werden in jedem Fall seriös finanziert und die Schuldenbremse, die wir ins Grundgesetz eingebaut haben, wird eingehalten. (...)
(...) Es geht nicht darum die Illusion einer Währungsstabilität aufrecht zu erhalten, sondern es geht um die tatsächliche Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Die Stabilisierung der Euro-Zone hat überragende Bedeutung für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und Europa. Die Währungsgemeinschaft hat der europäischen Wirtschaft durch den Wegfall von Währungsrisiken enorme Vorteile erbracht. (...)
(...) Ja, ich habe eine Gewissensentscheidung gefällt – und aus tiefster Überzeugung zugestimmt, denn dies besiegelt einen historischen Sieg der Grünen: Die acht unsichersten Atomkraftwerke werden per Gesetz endgültig abgeschaltet und die schwarz-gelbe Koalition nimmt ihre erst vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung zurück. Selbst härteste Befürworter der Atomkraft haben iAtomkraftum erkannt und einem endgültigen Ausstieg zugestimmt - nachdem sie uns jahrelang aggressiv bekämpft haben oder als Spinner bezeichnet haben. (...)
(...) Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Der Kampf um die Energiewende ist noch längst nicht beendet! Wir müssen die Absenkung der Sicherheitsstandards rückgängig machen, das von uns Grünen auf den Weg gebrachte /Kerntechnische Regelwerk /muss endlich in Kraft gesetzt werden. (...)
(...) Wir setzen uns für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft ein. Wir wollen den Atomausstieg bis 2017. Mit unseren grünen Energiekonzepten würde das auch gelingen. (...)