(...) Das ist ein starker Begriff kommunaler Selbstverantwortung und einer der Grundbausteine von Demokratie. Staatliche Leistungen in der Kommune sind Kita, Schule, Kultur, Altenheim etc. (...)
(...) Für die Sicherheit der Fahrgäste könnte daher ein Umdenken bei der Beförderungsqualität sinnvoll sein. Mehr Sitzplätze und Anschnallgurte können dabei sehr wirksame Maßnahmen sein. Am Besten wäre aber sicherlich ein Beförderungssystem, dass auf eigener Spur, an dem restlichen fließenden Verkehr vorbeiläuft wie die Stadtbahn, damit wären nämlich drei der TOP5-Unfallursachen vom Tisch. (...)
(...) Den Versuch Bundesländer zu fusionieren, hat es in Deutschland auch schon gegeben. Eine gelungene Neugliederung war der Zusammenschluss der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum neuen Land Baden-Württemberg im Jahre 1952. (...)
(...) In der Fachliteratur werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten, das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dieser Frage bereits im Urteil in Sachen Vertrag von Lissabon auseinandergesetzt. Etwas vereinfacht geht es auch um die Frage, ob ein eine Verfassungsbeschwerde tragendes Grundrecht auf Demokratie aus Art. (...)
(...) Die Beurteilung, ob ein - und gegebenenfalls welches - Hilfsmittel wegen Ihrer Behinderung notwendig ist, trifft grundsätzlich der behandelnde Arzt. Die Krankenkasse hat dann den Auftrag, eine zügige Prüfung vorzunehmen, um dieses medizinische Hilfsmittel schnellstmöglich bereitzustellen. (...)
(...) Die GRÜNEN setzen sich schon lange gezielt für die Stärkung der Tierrechte ein. (...) Wir freuen uns über Erfolge, wie die Abschaffung der Pelztierhaltung in Schleswig-Holstein. (...)