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Christian Lindner
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Frage von Joachim H. •

Frage an Christian Lindner von Joachim H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Lindner,

können Sie mir die unklare Haltung der FDP zum ESM erklären? Ihr Parteivorsitzender Rösler erklärte, daß es mit den Liberalen keine Aufstockung des ESM mehr gibt.
http://www.liberale.de/wcsite.php?wc_c=9897

Bereits einen Tag später nach dieser Pressemitteilung entschieden die Finanzminister der EU den ESM auf 800 Milliarden Euro aufzustocken.
http://derstandard.at/1332324199590/Eklat-in-Kopenhagen-Maria-Fekter-plaudert-Gipfelergebnis-aus

Ist das nun Wortbruch? Müßte nicht jetzt die FDP die Koalition kündigen oder zumindest Rösler zurücktreten?

Jetzt wird in allen Gazetten diese Aufstockung als Brandmauer oder gar als "Atombombe" verkauft. Können Sie mir das mal erklären, wenn die FDP behauptet je niedriger der ESM angesetzt ist, je geringer sind die Gefahren für den deutschen Steuerzahler, wenn andererseits alle Welt bereits nach Billionen schreit, weil das sicherer sei (auch für den deutschen Steuerzahler)?

Wie oft wurde der Rettungsschirm EFSF bereits das "aller allerletzte" Mal erhöht?

Heute lese ich, daß Schäuble mal so locker weitere 40 Milliarden Euro in den IWF rüberschiebt. Hat über diese riesige Summe auch der Bundestag ein Mitspracherecht?
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/41070/

Was will man damit erreichen, wenn der EFSF parallel zum ESM weiterläuft? Geplant war doch eine Ablösung? Blicken unsere Bundestagsabgeordneten überhaupt noch durch oder müssen sie wieder erklären, ich stimme für den ESM, ohne mich auszukennen?

Wieso haben Abweichler zu diesem Thema in Ihrer Faktion (und auch bei den anderen) kein Rederecht.
http://www.facebook.com/frank.schaeffler/posts/349448758425235

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hahn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. März 2012 zum Thema ESM.

Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich angesichts der Kurzfristigkeit der Wahl in Nordrhein-Westfalen derzeit leider nicht in der Lage bin, auf jede Anfrage im Detail einzugehen.

In Ihrem Fall ist ohnehin Otto Fricke MdB, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der richtige Ansprechpartner.

Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie sich direkt an ihn wenden könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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