Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auch andere Leistungsgesellschaften (was und wo ist eigentlich genau das Gegenteil?) verzichten auf gegliederte Schulsysteme - nämlich fast alle Länder, ob die dem Staatssozialismus unverdächtigen USA oder die bildungspolitisch erfolgreichen skandinavischen Staaten. Gerade weil es auf gute Schulbildung ankommt, können wir es uns nicht leisten, mehr als die Hälfte der Kinder auf zweitklassige Schulen zu schicken. Aber, insoweit stimmen wir sicher überein, das Schulsystem allein entscheidet nicht alles: Schulen müssen personell und materiell gut ausgestattet, die Ganztagsbetreuung verbessert und bauliche Mängel behoben werden. (...)

(...) Die rot-roten Einsparungen auf Landesebene haben dazu geführt, dass die Bezirke finanziell am Rande ihrer Möglichkeiten sind. Dennoch habe ich auch in Lichtenberg das Gefühl, das Geld wird nicht effizient ausgegeben. Die Linke und SPD finden irgendwie immer das Geld für "ihre Projekte". (...)

(...) Die größten Sorgen bereiten mir jedoch ComputerspielangeComputerspielangebotehen können und insbesondere unsere Kinder gefährden. Die sind manchmal auch mit Zahlungsaufforderungen versehen, um sich Eigenschaften zu kaufen, die den Spieler aufpeppen. Das finde ich nicht in Ordnung und ich versuche darauf zu achten, dass das meine Kindern nicht darauf reinfallen. (...)

(...) Dann ist es wichtig, dass die Jobcenter gezielt und effizient helfen und die Erwerbslosigkeit nicht nur verwalten. Darüber hinaus setzen wir Bündnisgrüne uns für eine soziale Grundversorgung ein, die auch bei länger andauernder Erwerbslosigkeit ohne bürokratische Hürden und Sanktionen ein selbstverantwortliches und menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am Gemeinschaftsleben sichert. Um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, sind keine Steuersenkungen, sondern die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge das angemessene Mittel. (...)

(...) Die deutsche Automobilindustrie hat zu lange auf den Verbrennungsmotor gesetzt und hängt nun in der technologischen Entwicklung bei der Batterietechnik nach. Die Forschungsförderung hat in Deutschland bisher noch nicht den Stellenwert, den sie benötigt, um die deutsche Automobilindustrie zukunftsfähig zu machen. (...)

(...) Zu einer Politik für Lichtenrade gehört neben meinem Einsatz für eine Flugroutenführung, die Lichtenrade von Lärmbelästigungen verschont, auch das Interesse an einem erfolgreichen Flughafen BER. Es mag sein, dass Sie den Flughafen grundsätzlich ablehnen. (...)