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Die Linke im Bundestag fordert daher eine massive Erhöhung der jährlichen Bundesmittel sowie ein Sondervermögen für Investitionen in Kitas.

Dass Träger in eine Lage geraten könnten, in der finanzielle Engpässe zu Personalabbau oder zurückgestellten Investitionen führen, ist genau eines der Risiken, das wir im aktuellen Gesetzgebungsverfahren sehr ernst nehmen.

Im September werden die gesetzlichen Details beschlossen, anschließend setzt die Selbstverwaltung die neuen Rahmenbedingungen bis Jahresende um.

Iinformationsfreiheit bleibt Bürgerrecht, darf aber kein steuerfinanziertes Kampagneninstrument sein

Der Bezirk Treptow-Köpenick ist ziemlich groß, so dass es gar nicht so leicht ist, sich zu begegnen. Meine Sprechstunden und andere Aktivitäten halte ich in meinem Wahlkreisbüro in der Brückenstraße ab. Darüber hinaus besuche ich zahlreiche Veranstaltungen, Unternehmen, Vereine.

Die Modernisierungspläne von Bahnchefin Evelyn Palla weisen in die richtige Richtung, erfordern jedoch verlässliche Bundesmittel. Die jetzige unionsgeführte Bundesregierung kürzt jedoch die Etats, streckt Sanierungen zeitlich und zweckentfremdet Mittel aus dem Sondervermögen für konsumtive Ausgaben wie die Pendlerpauschale, während fertig geplante Schienenprojekte leer ausgehen.