Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 29.01.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, verweigert die Union aus wahltaktischen Gründen ihre Zustimmung zum Gewalthilfegesetz der Regierung?MfG Patrik B.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 30.01.2025 von Julia Klöckner CDU

Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität.

Frage von Steffen P. • 29.01.2025
Unterstützen Sie den Antrag zum AfD Verbotsverfahren mit Ihrer Stimme oder werden Sie am Donnerstag, 30. Januar dagegen argumentieren?
Portrait von Jürgen Coße
Antwort 29.01.2025 von Jürgen Coße SPD

danke für Ihre Frage! Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrages und unterstütze diesen selbstverständlich.

Frage von Morris S. • 29.01.2025
Dürfen bspw. Italiener ohne deutschen Pass aber mit unbefristeten Aufenthalt bleiben solange sie sich nichts zu Schulden kommen lassen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Es geht uns um die Abschiebung Illegaler oder Straftäter.

Frage von Dagmar S. • 29.01.2025
Wann wird der Landesentwicklungsplan LSA neu aufgestellt bzw. durch Verordnung in Kraft gesetzt?
Portrait von Sebastian Striegel
Antwort 04.02.2025 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die Zeitschien zur Novellierung Landesentwicklungspland (LEP) seitens des FDP-geführten Ministeriums für Infrastruktur und Digitales (MID) sieht wie folgt aus :

Frage von Louis G. • 29.01.2025
Wie steht die AFD zu psychisch erkrankten zb. Depressionen, Schizophrenie? Wie möchten Sie die medizinische Versorgung verbessern?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Notwendig ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene.