Werden Sie sich für mehr für körperliche Sicherheit und Rechtssicherheit im Strassenverkehr einsetzen?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
Die Idee, dass etwas, was gestern richtig war, heute möglicherweise nicht mehr gilt, ist ein wichtiger Gedanke, da die Welt und die Bedingungen ständig im Wandel sind. Man muss also flexibel und anpassungsfähig sein.
"Man muss sich an die neue Situation anpassen."
Diese Formulierung verdeutlicht die Notwendigkeit, sich auf Veränderungen einzustellen.
Ich schlage vor und erwarte,
1. Alle E-Bikes müssen mit einem behördlichen Kennzeichen ausgerüstet werden, um diese bei Vergehen identifizieren und ggf. eigenen Schaden anmelden zu können.
2. Für ALLE E-Bike und E-Scooter Fahrer muss Helmpflicht gesetzlich vorgeschrieben werden, um das eigene Verletzungsrisiko und für die Allgemeinheit der Beitragszahler die möglichen Behandlungskosten zu minimieren.
Werden Sie sich dafür einsetzen, denn ich meine es ist logisch und folgerichtig in der heutigen Zeit..
Falls nein, weshalb nicht?
Darf ich auf Sie, als gesundheitspolitischen Sprecher, zählen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Vorschläge zum Thema Sicherheit und Rechtssicherheit im Straßenverkehr. Sie sprechen wichtige Punkte an, die viele Bürgerinnen und Bürger bewegen – insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Nutzung von E-Bikes und E-Scootern in unseren Städten.
Ihr Vorschlag, alle E-Bikes mit einem behördlichen Kennzeichen auszustatten, zielt auf eine bessere Nachverfolgbarkeit bei Verkehrsverstößen und Unfällen ab. Aktuell gilt eine Kennzeichenpflicht bereits für sogenannte S-Pedelecs (E-Bikes mit einer Unterstützung bis 45 km/h), da diese rechtlich als Kleinkrafträder eingestuft werden. Für die weit verbreiteten Pedelecs (bis 25 km/h) besteht diese Pflicht bislang nicht, da sie rechtlich Fahrrädern gleichgestellt sind.
Eine generelle Kennzeichenpflicht für alle E-Bikes würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten und könnte die Attraktivität dieser umweltfreundlichen Mobilitätsform mindern. Dennoch nehme ich Ihr Anliegen sehr ernst. Die SPD setzt sich für eine kontinuierliche Überprüfung der geltenden Regelungen ein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Wir beobachten die Entwicklung genau und stehen einem offenen Dialog über weitere Maßnahmen offen gegenüber, wenn sich zeigt, dass dies zur Erhöhung der Sicherheit beiträgt.
Zu Ihrem zweiten, viel diskutierten, Thema der Helmpflicht für E-Bike- und E-Scooter-Fahrer: Fakt ist, dass ein Helm das Verletzungsrisiko bei Unfällen deutlich senken kann. Für S-Pedelecs besteht bereits eine gesetzliche Helmpflicht. Für Pedelecs und E-Scooter gilt diese derzeit nicht, auch um die Nutzungshürden möglichst niedrig zu halten und den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel zu fördern.
Die SPD setzt sich daher für verstärkte Aufklärungskampagnen und Anreize zum freiwilligen Tragen eines Helms ein. Wir beobachten die Unfallstatistiken sehr aufmerksam. Sollte sich herausstellen, dass eine gesetzliche Helmpflicht notwendig ist, werden wir uns einer sachlichen Debatte nicht verschließen. Als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Arzt steht der Schutz der Gesundheit für mich an oberster Stelle. Gleichzeitig ist es mir wichtig, die Balance zwischen Sicherheit, Bürokratie und der Förderung nachhaltiger Mobilität zu wahren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Im Koalitionsvertrag wurde bewusst vereinbart, dass wir stärker auf eine koordinierte Versorgung setzen wollen – insbesondere durch die hausärztliche Steuerung.
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich in der öffentlichen Diskussion nicht zu individuellen Versicherungsverhältnissen äußere
Selbstverständlich wäre auch ich von einer solchen Bürgerversicherung betroffen
Zunächst: Ich halte die Einführung einer Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten und Berufsgruppen solidarisch einbezogen werden, für den richtigen Weg.