Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, alle Palästinenser*inne zu vertreiben und das Westjordanland etc. vollständig zu annektieren?
Sehr geehrter Herr Ferber,
die Regierung Netanyahus spricht offen über ihre Pläne ein groß Israel aufzubauen und alle Palästinenser*innen zu vertreiben. Ich beziehe mich auf folgende Info: https://www.amnesty.de/aktuell/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-ost-jerusalem-zwangsraeumungen-vertreibung-interview-mounir-marjieh
“Israel continues to promote Jewish supremacy through the theft of Palestinian land and the ethnic cleansing of the West Bank. The Israeli government is openly and blatantly working to destroy the Palestinian people, and any chances for a normal future for the people living between the Jordan River and the sea.”: https://www.theguardian.com/world/2025/may/29/israel-new-settlements-occupied-west-bank-palestinian-state
Concentration camps for palestinians: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/smotrich-gaza-will-be-totally-destroyed-within-months-population-concentrated-in-narrow-border-area/
Weitere Fragen an Markus Ferber
Das Abstimmungsverhalten im Bundestag zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU finden Sie hier auf Abgeordnetenwatch:
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.