Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, alle Palästinenser*inne zu vertreiben und das Westjordanland etc. vollständig zu annektieren?
Sehr geehrter Herr Ferber,
die Regierung Netanyahus spricht offen über ihre Pläne ein groß Israel aufzubauen und alle Palästinenser*innen zu vertreiben. Ich beziehe mich auf folgende Info: https://www.amnesty.de/aktuell/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-ost-jerusalem-zwangsraeumungen-vertreibung-interview-mounir-marjieh
“Israel continues to promote Jewish supremacy through the theft of Palestinian land and the ethnic cleansing of the West Bank. The Israeli government is openly and blatantly working to destroy the Palestinian people, and any chances for a normal future for the people living between the Jordan River and the sea.”: https://www.theguardian.com/world/2025/may/29/israel-new-settlements-occupied-west-bank-palestinian-state
Concentration camps for palestinians: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/smotrich-gaza-will-be-totally-destroyed-within-months-population-concentrated-in-narrow-border-area/
Sehr geehrte Frau T.,
Vielen Dank für Ihre Frage zur Situation im Nahen Osten.
Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt. Weiterhin sitzen israelische Geiseln des schrecklichen Terroraktes der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Gazastreifen fest. Kontinuierlich kommt es bis heute zu Angriffen auf israelisches Gebiet. Wie jedes andere Land hat auch Israel das Recht, sich zu verteidigen. Die von Ihnen zusammengetragenen Zitate sind meiner Ansicht nach nicht stellvertretend für die israelische Regierung und schon gar nicht für die israelische Bevölkerung.
Auch wenn es an der Art und Weise, wie die israelische Regierung zurzeit agiert, viel zu kritisieren gibt, so bleibt festzustellen, dass es sich hier um ein demokratisches Land im Verteidigungsmodus gegen eine brutale Terrororganisation handelt.
Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Sichtweise zufriedenstellend darlegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Das Abstimmungsverhalten im Bundestag zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU finden Sie hier auf Abgeordnetenwatch:
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.