Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, weitere illegale Siedlungen im Westjordanland zu bauen und Palästinenser*innen zu vertreiben?
https://www.amnesty.de/aktuell/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-ost-jerusalem-zwangsraeumungen-vertreibung-interview-mounir-marjiehA spokesperson for the Israeli human rights group B’Tselem said: “Israel continues to promote Jewish supremacy through the theft of Palestinian land and the ethnic cleansing of the West Bank. The Israeli government is openly and blatantly working to destroy the Palestinian people, and any chances for a normal future for the people living between the Jordan River and the sea.” [...] "The international community is enabling Israel’s crimes by standing aside while millions of Palestinians are subjected to this racist and brutal regime of the Israeli government.": https://www.theguardian.com/world/2025/may/29/israel-new-settlements-occupied-west-bank-palestinian-stateConcentration camp for palestinians: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/smotrich-gaza-will-be-totally-destroyed-within-months-population-concentrated-in-narrow-border-area/
Sehr geehrte Frau T.,
haben Sie vielen Dank für die Frage zu einem Thema, das derzeit große Aufmerksamkeit erfährt und viele Menschen tief bewegt. Gerne möchte ich Ihnen eine Rückmeldung zukommen lassen.
Es ist unbestritten, dass Israel als freies und eigenständiges Land das Recht hat, sich gegen terroristische Aggressionen zu wehren und Maßnahmen zu deren Prävention zu treffen. Ziviles Leid muss jedoch unbedingt vermieden werden. In diesem Zusammenhang bin ich aktuell besorgt um potenzielle Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten des Konflikts und versichere Ihnen, dass mein Werteverständnis - und das meiner Fraktion - solche Verbrechen nicht toleriert.
Die militärischen Operationen im Gazastreifen und weitere damit zusammenhängende Handlungen Israels werden zum Zwecke der Bekämpfung der Terrormiliz Hamas verstanden. Dementsprechend unterstütze ich einen Dialog mit der israelischen Regierung, der nach Stabilisierung der geopolitischen Lage eine friedliche Zweistaatenlösung fördert und eine Vertrauensbasis zu Israel aufrechterhält. Gerade weil in der Vergangenheit Hilfsmittel oft von der Hamas zum eigenen Vorteil genutzt wurden, ist in dieser Hinsicht eine Kooperation mit Israel notwendig, damit eine sichere und geregelte Einfuhr von Hilfsgütern in palästinensische Gebiete erfolgen kann. Dabei ist jedoch sicher: humanitäre Hilfe ist kein politisch verhandelbares Instrument. Die EU verurteilt jegliche Blockaden von Hilfsgütern, welche dem Schaden der palästinensischen Zivilbevölkerung dienen.
Den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland lehnt die EU und lehne ich auch genauso konsequent ab, wie auch jegliche Bestrebungen der Vertreibung oder Besetzung des Gaza-Streifens. Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um ein Hindernis für den Frieden in der Region.
Mein Mitgefühl gilt allen Opfern dieses Konflikts sowie ihren Familien. Nochmals herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihre kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der EU im Nahostkonflikt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Meine Tätigkeiten vereine ich, indem langfristige Planung und die strikte Organisation verschiedener Bereiche - darunter fällt auch mein Privatleben - ineinandergreifen.
An dieser Stelle möchte ich Sie diesbezüglich auf meine detaillierten Ausführungen aufmerksam machen, die ich öffentlich auf meiner Website zur Verfügung stelle
Ich habe dem Vorschlag, regulatorische Erleichterungen bei der Züchtung von mit genomischen Techniken gezüchteten Pflanzen einzuführen, nicht zugestimmt.
Mit dem digitalen Identitätsausweis wird keinesfalls auf die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern hingearbeitet. Er soll stattdessen den Alltag erleichtern.