Ich teile Ihre geäußerten Bedenken komplett und finde es richtig, dass wir als SPD einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Andere demokratische Parteien haben jedoch den Kandidaten der AfD unterstützt. Aus der SPD hat Axel Brösicke keine Stimmen erhalten.
Meine Möglichkeiten als Politikerin auf Landesebene sind in außenpolitischen Fragen begrenzt. Aber wo immer das möglich ist, spreche ich mich dafür aus, dass die israelische Regierung alle Hilfsleistungen vor Ort ermöglicht und die militärischen Handlungen sofort einstellt; dass die Hamas jetzt alle Geiseln frei gibt und dass ein Plan für eine Zweistaatenlösung vor Ort entwickelt wird.
Insofern sollten wir optimistisch in die Zukunft blicken und die richtigen Weichen im Interesse Deutschlands fällen.
Ich bin überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Kurzfristig und vordringlich braucht es jetzt eine Waffenruhe, damit sich die katastrophale humanitäre Situation, die Hungersnot, die verheerende medizinische Situation in Gaza nicht noch weiter verschlechtert.
Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren schaffen wir ab. Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration – nicht am Anfang.
Ich werde die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzen, bitten, auch dort auf einen zügigen Abschluss der Arbeiten zu drängen.
