(...) Der schwerwiegendste Geburtsfehler des Euro war, dass wir einer einheitlichen Währung keine einheitliche Finanz-, Finanzmarkt- und Wirtschaftspolitik zur Seite gestellt haben. Stattdessen konnten zahlreiche Staaten in Europa weiterhin dezentral eine ausufernde Verschuldungspolitik betreiben, die letztlich in die aktuelle Krise geführt hat. (...)
(...) Beide Verträge zusammenVerträgesowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt. (...)
(...) die Unterstellung in der Frage wird durch Wiederholung auch nicht wahr. Dienstvergehen betreffen das Beamtenrecht. (...)
(...) Ich kann Sie auch beruhigen, denn ich habe nicht für "diesen Ausverkauf der Parlamentsrechte" gestimmt. Gemeinsam mit anderen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten habe ich den Fiskalpakt abgelehnt. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Uwe Kekeritz und ich haben unser Abstimmungsverhalten in einer persönlichen Erklärung begründet. (...)
(...) die detaillierten Forderungen der grünen Bundestagsfraktion zu den Einsparpotentialen im Bundeshaushalt und unsere Vorstellungen zur Einnahmesteigerung (u.a. Vermögensabgabe) finden Sie unter: (...)
(...) An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die geplante Neuregelung auch andere Gruppen, die einen Dienst an der Gesellschaft leisten, betrifft: So sieht der derzeitige Entwurf der Bundesregierung ebenfalls vor, zusätzliche unentgeltliche Bezüge von Dienstleistenden im Rahmen des Bundesfreiwilligedienst (BuFDi) - wie z.B. Unterkunft und Verpflegung - ebenfalls zu besteuern. Ich würde mir daher wünschen, dass der Gesetzgeber eine einheitliche steuerrechtliche Regelung findet, die Personengruppen, die einen Dienst an der Gesellschaft leisten - unabhängig davon ob dieser im militärischen oder zivilen Bereich erbracht wird - nicht steuerlich belastet. Denn eine grundsätzliche Wertschätzung von freiwilligen Diensten an der Gesellschaft durch den Staat sollte sich nicht nur auf Lippenbekenntnisse beschränken, sondern auch steuerrechtlich seine Anerkennung finden. (...)